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Fremdenverkehrsbeitragspflicht für Vermieter von gewerblichen Räumen

Nicht auf Gewerbetreibende beschränkt

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Nach § 1 der Satzung für die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages in der Gemeinde Eggstätt (siehe www.www.eggstaett.de , Rubrik Ortsrecht) wird von allen selbstständig tätigen natürlichen und juristischen Personen ein Fremdenverkehrsbeitrag erhoben. Dies bedeutet, dass jeder der Einnahmen aus einer selbstständigen Tätigkeit erzielt, herangezogen werden kann. Dies ist nicht auf Gewerbetreibende beschränkt, sondern umfasst auch Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater und andere Selbstständige sowie Vermieter von gewerblich genutzten Immobilien.


Durch den Fremdenverkehrsbeitrag sollen alle Vorteilsnehmer an den Unkosten für die Fremdenverkehrsförderung beteiligt werden. Der Gesetzgeber hat die Höhe des gesamten Fremdenverkehrsbeitragsaufkommens mit der Höhe der gesamten Unkosten für die Förderung des Fremdenverkehrs gedeckelt. Ein Überschuss zur Deckung anderer Ausgaben der Gemeinde ist somit ausgeschlossen.


Der BayVGH hat 2002 und 2003 entschieden, dass der Vermieter von gewerblich genutzten Räumen als selbstständig Tätiger im Sinne der gesetzlichen Vorschrift beitragspflichtig ist, denn die Vermietung der Räume an Gewerbetreibende ist nicht der rein privaten Vermögensverwaltung zuzurechnen. Der Begriff der selbstständigen Tätigkeit im Fremdenverkehrsbeitragsrecht geht weiter als im Steuerrecht; die Funktion dieses Tatbestandsmerkmals erschöpft sich darin, unselbstständig tätige Arbeitnehmer von der Beitragspflicht auszunehmen (BayVGH vom 27.03.2003; BayVBl. 2003, 725 m.w.N.). Selbstständige Tätigkeit liegt hiernach immer dann vor, wenn Räume vermietet werden, die unmittelbar einem Fremdenverkehrsbetrieb zu dienen bestimmt sind (BayVGH vom 12.06.2002 – 4CS 02.1220 m.w.N.)


Nach der Abgabenordnung hat das Steueramt der Gemeinde Eggstätt im Beitragsverfahren die gleichen Rechte und Pflichten wie ein Finanzamt im Besteuerungsverfahren. Das Steuergeheimnis ist ein hohes Gut und wird auf jeden Fall beachtet!

 

Ihr Steueramt