Aus dem Gemeinderat

Im Rahmen der Oktobersitzung wurde Christoph Kraus als neuer erster Bürgermeister der Gemeinde Eggstätt vereidigt. Den Amtseid nahm ihm mit Günther Hekele das älteste anwesende Gemeinderatsmitglied ab. Kraus wurde anschließend als Nachfolger des bisherigen Bürgermeisters Christian Glas zum Vertreter der Gemeinde Eggstätt im Mittelschulverband Prien a.Ch. gewählt.
Auch der on-Demand-Verkehr „ROSI – Mobil am Chiemsee“ war Thema im Gemeinderat. Konkret ging es um eine Teilrechnungskorrektur für das erste Betriebsjahr bis zum 30.04.2023. Die Gemeinde Eggstätt hatte sich bereits mit einem Betrag i.H.v. 15.780,78 Euro als Vorauszahlung am ROSI-Projekt beteiligt. Nach Überprüfung der tatsächlichen Aufwendungen blieb für die Gemeinde Eggstätt noch ein offener Betrag über 6.164,60 Euro übrig, dem der Gemeinderat zustimmte.
Aus dem Bauamt wurden neben einem Antrag auf Errichtung eines Carports und einem Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Eggstätt Süd im Bereich der Buchenringstraße auch ein Neubau von drei Einfamilienhäusern an der Priener Straße 31 behandelt. Nähere Informationen dazu finden Sie im Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung online unter in der Rubrik Gemeinderat/Sitzungsprotokolle.

Im Rahmen der Gemeinderatssitzung am 30. November verabschiedete der Gemeinderat den Nachtragshaushalt 2023. Dieser war zum einen durch die Schaffung einer zusätzlichen Beamtenstelle im Bereich der Finanzverwaltung im Juni notwendig geworden. Zudem beantragten der Zweite Bürgermeister Hans Plank und der Dritte Bürgermeister Gerhard Eder mit E-Mail vom 16.10.2023 die Erstellung eines Nachtragshaushaltes bis zur Novembersitzung. Die jetzt behandelte Nachtragshaushaltssatzung 2023 wurde im Vorfeld mit der Rechtsaufsicht am Landratsamt Rosenheim abgestimmt und wurde dieser als Genehmigungsbehörde nun weitergeleitet.

Ebenfalls zugestimmt hat der Gemeinderat dem Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS). Die in der BGS/EWS vom 28.10.2010 in der Fassung der Änderungssatzung vom 19.10.2018 festgesetzten Herstellungsbeiträge und Verbrauchsgebühren zum 01.01.2023 mussten der Kostenentwicklung bzw. den entsprechenden abgaberechtlichen Voraussetzungen angepasst werden. Die Neukalkulation wurde vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) durchgeführt. Bisher lag die Einleitungsgebühr bei 1,98 Euro/Kubikmeter - dieser Betzrag wird auch für das Jahr 2023 angesetzt. Für die folgenden Jahre bis 2026 wurden folgende Beträge kalkuliert: 2,46 Euro/Kubikmeter für 2024, 2,52 Euro/Kubikmeteter für 2025 und 2,58 Euro/Kubikmeter für das Jahr 2026. Der gewichtete Durchschnitt liegt damit bei 2,52 Euro/Kubikmeter.

Auf Grund mehrere außerplanmäßiger Ausgaben befasste sich der Gemeinderat mit der Ausgabe für den Jahreskalender 2024. Auch für das kommende Jahr soll wieder der beliebte Kalender mit allen Vereins- und Kirchenterminen sowie nützlichen Informationen rund um die Gemeinde aufgelegt werden. Die Kosten belaufen sich auf rund 4.000 Euro und stehen der Haushaltsstelle nicht mehr zur Verfügung. Der Gemeinderat stimmte der überplanmäßigen Ausgabe zu.

Auf Grund der Dienstunfähigkeit des ehemaligen Bürgermeisters Christian Glas und dem Ausscheiden des ehemaligen Gemeinderats Thomas Nitzinger wurde eine Nachwahl der beiden kommunalen Eggstätter Vertreter für die Teilnehmergesellschaft Pelhamer See notwendig. Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag der Verwaltung zu und wählte Bürgermeister Christoph Kraus und Gemeinderat Florian Erb (FBE) zu neuen Vertretern.

Mehr und ausführliche Informationen zur November-Sitzung des Gemeinderates können Sie der Sitzungsnierschrift entnehmen.

Im Rahmen der Gemeinderatssitzung am 30. November verabschiedete der Gemeinderat den Nachtragshaushalt 2023. Dieser war zum einen durch die Schaffung einer zusätzlichen Beamtenstelle im Bereich der Finanzverwaltung im Juni notwendig geworden. Zudem beantragten der Zweite Bürgermeister Hans Plank und der Dritte Bürgermeister Gerhard Eder mit E-Mail vom 16.10.2023 die Erstellung eines Nachtragshaushaltes bis zur Novembersitzung. Die jetzt behandelte Nachtragshaushaltssatzung 2023 wurde im Vorfeld mit der Rechtsaufsicht am Landratsamt Rosenheim abgestimmt und wurde dieser als Genehmigungsbehörde nun weitergeleitet.

Ebenfalls zugestimmt hat der Gemeinderat dem Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS). Die in der BGS/EWS vom 28.10.2010 in der Fassung der Änderungssatzung vom 19.10.2018 festgesetzten Herstellungsbeiträge und Verbrauchsgebühren zum 01.01.2023 mussten der Kostenentwicklung bzw. den entsprechenden abgaberechtlichen Voraussetzungen angepasst werden. Die Neukalkulation wurde vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) durchgeführt. Bisher lag die Einleitungsgebühr bei 1,98 Euro/Kubikmeter - dieser Betrag wird auch für das Jahr 2023 angesetzt. Für die folgenden Jahre bis 2026 wurden folgende Beträge kalkuliert: 2,46 Euro/Kubikmeter für 2024, 2,52 Euro/Kubikmeteter für 2025 und 2,58 Euro/Kubikmeter für das Jahr 2026. Der gewichtete Durchschnitt liegt damit bei 2,52 Euro/Kubikmeter.

Auf Grund mehrerer außerplanmäßiger Ausgaben befasste sich der Gemeinderat mit der Ausgabe für den Jahreskalender 2024. Auch für das kommende Jahr soll wieder der beliebte Kalender mit allen Vereins- und Kirchenterminen sowie nützlichen Informationen rund um die Gemeinde aufgelegt werden. Die Kosten belaufen sich auf rund 4.000 Euro und stehen der Haushaltsstelle nicht mehr zur Verfügung. Der Gemeinderat stimmte der überplanmäßigen Ausgabe zu.

Auf Grund der Dienstunfähigkeit des ehemaligen Bürgermeisters Christian Glas und dem Ausscheiden des ehemaligen Gemeinderats Thomas Nitzinger wurde eine Nachwahl der beiden kommunalen Eggstätter Vertreter für die Teilnehmergesellschaft Pelhamer See notwendig. Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag der Verwaltung zu und wählte Bürgermeister Christoph Kraus und Gemeinderat Florian Erb (FBE) zu neuen Vertretern.

In seiner Dezembersitzung stimmt der Gemeinderat der Beteiligung der Gemeinde an der Vorfinanzierung für die Projekte LAG-Management und Bürgerbeteiligung der Chiemgauer Seenplatte zu. Notwendig geworden war der Beschluss auf Grund einer Neuerung in der LEADER-Förderphase 2023 – 2027. Darin gibt es jetzt die Möglichkeit, dass 50 % der genehmigten Projektfördermittel bereits während der Projektumsetzung als Vorschuss ausbezahlt werden können. Die Chiemgauer Seenplatte e.V. ist mit den beiden Projekten „LAG Management“ und „Bürgerengagement“ von dem neuen System betroffen. Bis zum Abruf der zweiten Hälfte der Fördermittel muss die Chiemgauer Seenplatte e.V. die Vorfinanzierung von insgesamt 140.000 Euro leisten. Hierzu hat der Gemeinderat beschlossen, sich mit einem jährlichen Betrag i.H.v. 1.200 Euro (für die Jahre 2024 – 2027) sowie von 600 Euro im Jahr 2028 an der Vorfinanzierung zu beteiligen.

Die kompletten Niederschriften der Gemeinderatssitzungen gibt es nach deren Genehmigung im Gremium online unter www.eggstaett.de in der Rubrik Gemeinderat/Sitzungsprotokolle.

In seiner Januarsitzung beschäftigte sich der Gemeinderat unter anderem mit dem Vollzug der Wasserabgabengesetze für die Abgabejahre 2016 bis einschließlich 2021. Im Jahr 2016 leitete der Hauptort Eggstätt (außer Dahlien-, Sommer- und Reischelstraße) sowie der Ortsteil Aufham ohne wasserrechtliche Erlaubnis verschmutztes Niederschlagwasser in den Untergrund ein. Daher wurde vom Landratsamt Rosenheim eine nachträgliche, einwohnerbezogene Abwasserabgabe für das Jahr 2016 i.H.v. 4.140,19 Euro erhoben. Für die Jahre 2017 bis 2021 wurde ebenfalls vom Landratsamt Rosenheim auf die fehlenden wasserrechtlichen Genehmigungen für die Ortsteile Eggstätt, Meisham, Natzing und Aufham hingewiesen und eine Abgabe von insgesamt 27.976,33 Euro festgesetzt. Diesen Betrag gab der Gemeinderat frei – verbunden mit dem Auftrag an die Verwaltung, Angebote bei Planungsfirmen einzuholen, welche die fehlenden wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren durchführen können. Ebenfalls in der Januar-Sitzung genehmigte der Gemeinderat einen einmaligen Zuschuss über 5.000 Euro an die BRK Wasserwacht für die Ausbildung und Ausrüstung von zwei Luftrettern. Schließlich gab der Gemeinderat noch die Schlussrechnung der Telekom über 344.761 Euro zur Zahlung frei, welche im Zuge des Breitbandvertrages vom 06.06.2019 vereinbart worden war.

Das Protokoll der Januar-Sitzung finden Sie online hier: Niederschriften Gemeinderat.

In der Februar-Sitzung des Gemeinderates stellte Martin Brunner vom Landratsamt Rosenheim das Konzept des „Regionalwerks Rosenheim“ vor. Ziel dieser Anstalt des öffentlichen Rechts ist eine gemeinsame Planung, Umsetzung und der Betrieb von konkreten Projekten im Bereich der kommunalen Daseinsfürsorge, vor allem im Bereich der Energie- und Wärmewende. Der Gemeinderat informierte sich über Vor- und Nachteile des Regionalwerks und stimmt in einer seiner nächsten Sitzungen über einen Beitritt der Gemeinde Eggstätt ab.

Mit Wirkung zum 01. April erlies der Gemeinderat eine neue Plakatierungsverordnung im Gemeindegebiet. Anschläge und Plakate dürfen künftig nur auf der Plakatwand am Rathausplatz angebracht werden. Dazu muss das Plakat bis spätestens Montag, 16 Uhr im Bürgerbüro der Gemeinde abgegeben werden. Anschläge an Straßenlaternen oder Straßenschildern sind untersagt. Bei Wahlen bleibt es bei den bekannten drei Plakatierungswänden, die am Parkplatz des kirchlichen Friedhofs, an der Kreuzung Chiemseestraße/Priener Straße und an der Seeoner Straße aufgestellt werden.

In seiner Februarsitzung bestellte der Gemeinderat zudem Stefan Maier in den Beirat, der laut Schenkungsvertrag vom 17.09.2002 zur Bewahrung des Nachlasses der Eggstätter Künstlerin Christine Stadler gebildet werden muss. Der Beirat entscheidet unter anderem auch über Veräußerungen an ihrem künstlerischen Nachlass.

Die Fraktionen CSU, Bündnis 90/die Grünen und Teile der ÜWG hatten mit Schreiben von Mitte Dezember eine monatliche Erscheinungsweise des Gmoa-Blattls beantragt. Nach Vorberatung im Kultur- und Tourismusausschuss empfahl dieser dem Gemeinderat die Einführung von zwei Sonderausgaben jährlich – der Gemeinderat folgte dieser Empfehlung, die ab dem Jahr 2025 umgesetzt wird. Mit der Ausgabensteigerung sind Mehrkosten von rund 5.000 Euro verbunden.

Das Protokoll der Februar-Sitzung finden Sie online hier: Niederschriften Gemeinderat.